OstseeSHNSGBefV – Gesetze mit Links

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Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), der durch Artikel 522 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

§ 1 Befahrensregelungen link anchor

(1) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)“ ist es untersagt, die in Lageplan 1 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(2) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Halbinsel Holnis“ ist es untersagt, die in Lageplan 2 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(3) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Geltinger Birk“ ist es untersagt, die in Lageplan 3 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(4) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Schleimündung“ ist es untersagt,

1.: die in Lageplan 4 gekennzeichnete Schutzzone 1 (Schleihaff) zu befahren;
2.: die in Lageplan 4 gekennzeichnete Schutzzone 2 (Küstenstreifen) zu befahren;
3.: die in Lageplan 4 gekennzeichnete Schutzzone 3 (Ostsee-Flachwassergebiet) in der Zeit vom 1. November bis zum 31. März mit Motorbooten, Wassermotorrädern, Windsurfgeräten und Kitesurfgeräten zu befahren.

(5) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Schwansener See“ ist es untersagt, in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September die in Lageplan 5 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(6) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Bottsand“ ist es untersagt, die in Lageplan 6 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(7) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Sehlendorfer Binnensee und Umgebung“ ist es untersagt, die in Lageplan 7 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(8) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Graswarder/Heiligenhafen“ ist es untersagt, die in Lageplan 8 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(9) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Krummsteert-Sulsdorfer Wiek/Fehmarn“ ist es untersagt, die in Lageplan 9 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(10) Im Bereich des Naturschutzgebietes „Grüner Brink“ ist es untersagt, die in Lageplan 10 gekennzeichnete Sperrzone zu befahren.

(11) Die Lagepläne 1 bis 10 werden als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht.

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(+++ § 1: zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 1 +++)
(+++ § 1 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 2 +++)
(+++ § 1 Abs. 2 bis 10: zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 +++)
(+++ § 1 Abs. 4 Nr. 1: zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 +++)
(+++ § 1 Abs. 4 Nr. 2: zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 +++)

§ 2 Ausnahmen und Befreiungen link anchor

(1) Die Verbote des § 1 gelten nicht für notwendige Dienst- oder Forschungsfahrten im Auftrag oder mit Wasserfahrzeugen des Bundes oder eines Landes.

(2) Das Verbot des § 1 Absatz 1 gilt nicht für

1.: die rechtmäßige Ausübung der gewerbsmäßigen Fischerei, soweit die Wasserfahrzeuge einen Mindestabstand von 15 Meter zu besonders gekennzeichneten oder bekanntgemachten Schutzzonen für die Pflanzen- und Tierwelt einhalten und den Verkehr vom und zum Hafen der Stadt Dassow nicht behindern, und
2.: Wasserfahrzeuge der gewerblichen Personen- und Güterschifffahrt im Verkehr vom und zum Hafen der Stadt Dassow sowie Sportfahrzeuge mit ständigem Liegeplatz im Hafen der Stadt Dassow, soweit diese Wasserfahrzeuge das vom und zum Hafen der Stadt Dassow führende Fahrwasser benutzen und dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 8 Kilometer je Stunde nicht überschreiten.

(3) ¹Die Verbote des § 1 Absatz 2 bis 10 gelten nicht für die Erwerbsfischerei und ausschließlich muskelbetriebene Wasserfahrzeuge.
²Das Verbot des § 1 Absatz 4 Nummer 2 gilt auch nicht für kleine, ausschließlich windgetriebene Segeljollen bis 7,20 Meter Länge.
³Abweichend von Satz 1 gilt das Verbot nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 auch für ausschließlich muskelbetriebene Wasserfahrzeuge.

(4) ¹Das örtlich zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann von den Verboten des § 1 allgemein und im Einzelfall, zeitlich begrenzt oder auf Dauer Befreiungen gewähren, wenn

1.: die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde oder
2.: überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

Befreiungen nach Satz 1 Nummer 1 müssen mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar sein.
²Befreiungen sind zu gewähren, soweit sie erforderlich sind, um eine nach Maßgabe der jeweiligen Schutzgebietsverordnung zulässige Tätigkeit in einem Naturschutzgebiet auszuüben.

(5) Von den Verboten des § 1 kann abgewichen werden, soweit dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten link anchor

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 einen der dort bezeichneten Bereiche befährt.

§ 4 Inkrafttreten; Außerkrafttreten link anchor

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in dem Naturschutzgebiet „Dassower See, Inseln Buchhorst und Graswerder (Plönswerder)“ vom 9. Oktober 1991 (BGBl. I S. 1974), die durch Artikel 27 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, außer Kraft.

Anlage (zu § 1 Absatz 11) link anchor

¹(Fundstelle:
²BGBl. I 2016, 2182 - 2191)

Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee – OstseeSHNSGBefV