1. Ostseeschutz-Änderungsverordnung – OstseeschutzÄndV 1
1Alle Schiffe sind
verpflichtet, vor dem Verlassen eines Hafens alle Schiffsabfälle, im
Ostseegebiet nicht ins Meer beseitigt werden dürfen, in Übereinstimmung mit dem
Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 (MARPOL 73/78) nach der
amtlichen deutschen Übersetzung vom 12. März 1996 (BGBl. 1996 II S. 399),
zuletzt geändert durch die Sechste Inkraftsetzungsverordnung Umweltschutz-See
vom 19. Dezember 2002 (BGBl. 2002 II S. 2942) und dem Übereinkommen von 1992
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (BGBl. 1994 II S. 1355,
1397) in eine Hafenauffanganlage zu entsorgen.
2Dies gilt entsprechen für alle Ladungsrückstände.
3Die Länder können Ausnahmen im Rahmen ihrer Kompetenzen bestimmen.
2Dies gilt entsprechen für alle Ladungsrückstände.
3Die Länder können Ausnahmen im Rahmen ihrer Kompetenzen bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 23.1.2014 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026