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NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG
§ 3 Anwendung
von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die
Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes anchor
Für die Anwendung der Vorschriften des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Übernahme, Abgabe oder Überweisung der Untersuchung, Verhandlung und
Entscheidung in Strafsachen stehen die in §
1 genannten Straftaten den ihnen entsprechenden Verstößen
gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches gleich.
Neugefasst durch Bek. v. 27.3.2008 I 490;
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v.
23.5.2017 I 1226
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026