Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege – NS-AufhG

¹Durch dieses Gesetz werden verurteilende strafgerichtliche Entscheidungen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind, aufgehoben.
²Die den Entscheidungen zugrunde liegenden Verfahren werden eingestellt.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.9.2009 I 3150

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026