Befahrensregelungsverordnung Küstenbereich Mecklenburg-Vorpommern – NPBefVMVK
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
kann Befreiungen von den §§
3 bis 6 gewähren, wenn
- 1.
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die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde,
- 2.
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überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
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sie vom Land Mecklenburg-Vorpommern beantragt werden.
(2) 1Eine Befreiung nach
Absatz 1
Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit
dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist.
2Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Geändert durch Art. 30 V v. 2.6.2016 I 1257
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026