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Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse – NotAktVV
(1) Wird ein Erbvertrag aus der notariellen Verwahrung
zurückgegeben, so ist anstelle des Erbvertrags ein Vermerk mit den Angaben nach
§ 9 Nummer 1 bis 3 und der
Urkundenverzeichnisnummer zur Erbvertragssammlung zu nehmen.
(2) 1Wird über die
Rückgabe des Erbvertrags keine Niederschrift errichtet, soll der Notar in dem
Vermerk die Erfüllung der ihm nach § 2300 Absatz 2 Satz
3 in Verbindung mit § 2256 Absatz 1 Satz
2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs obliegenden Pflichten aktenkundig
machen.
2Die Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wurde, sind mit den in § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Angaben zu bezeichnen.
2Die Personen, an die der Erbvertrag zurückgegeben wurde, sind mit den in § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Angaben zu bezeichnen.
(3) Der Notar hat den Vermerk zu
unterschreiben.
(4) Auf Antrag aller Beteiligten ist diesen die in der
Urkundensammlung verwahrte beglaubigte Abschrift einer Verfügung von Todes
wegen auszuhändigen.
(5) Wird bei einer Verfügung von Todes wegen vor deren
Registrierung im Zentralen Testamentsregister die Aushändigung der Urschrift
zum Zwecke des Widerrufs durch Vernichtung verlangt, so sind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass der Vermerk zur Urkundensammlung zu nehmen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 10.12.2025 I
Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026