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Netto-Leerverkaufspositionsverordnung – NLPosV
(1) Der Positionsinhaber kann seine Mitteilungen und
Veröffentlichungen auf eigene Kosten auch durch einen externen Dritten
(meldende Person) vornehmen lassen, wenn die meldende Person geeignet im Sinne
des § 12
ist.
(2) 1Die meldende
Person hat der Bundesanstalt und dem Betreiber des Bundesanzeigers die zu ihrer
Identifikation notwendigen Daten zu übermitteln und ihrerseits eine natürliche
Person als Kontaktperson zu benennen.
2Die §§ 3, 4 und 9 gelten entsprechend.
2Die §§ 3, 4 und 9 gelten entsprechend.
(3) Bei Änderung der Angaben nach § 3
Absatz 2 Satz 1
Nummer 1,
2 und
7
sowie nach Absatz 3
Satz 1 Nummer
1 bis
3 ist ausschließlich das
elektronische Meldeverfahren zu nutzen.
(4) 1Die meldende
Person hat der Bundesanstalt oder dem Betreiber des Bundesanzeigers zudem die
Angaben zum Positionsinhaber nach § 3 Absatz 2 oder 3 und ein von diesem ausgestelltes
Bestätigungsschreiben entsprechend § 4 Absatz 2 Satz
1 zu übermitteln.
2Aus dem Bestätigungsschreiben muss hervorgehen, dass der Positionsinhaber ermächtigt ist, Mitteilungen abzugeben oder Veröffentlichungen zu veranlassen.
2Aus dem Bestätigungsschreiben muss hervorgehen, dass der Positionsinhaber ermächtigt ist, Mitteilungen abzugeben oder Veröffentlichungen zu veranlassen.
(5) Die Benennung mehrerer Kontaktpersonen durch die
meldende Person ist nur für die Mitteilungen gegenüber der Bundesanstalt
zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 11 G v.
23.6.2017 I 1693
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026