Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen – NATOTrStatVtrG
1Die auf Grund eines
Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des
NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem
Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen
sind.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
2Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
Zuletzt geändert durch Art. 227 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026