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Mobilfunk-Warn-Verordnung – MWV
(1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der
Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten.
(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die
Protokolldaten nach § 7 und
in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen.
(3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach
§ 183
Absatz 1 des
Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026