Magermilchpulver-Verordnung - öffentliche Lagerhaltung – MMilchPulvV
(1) Anträge auf Anerkennung sind auf vorgeschriebenem
Formblatt zu stellen, das bei der Bundesanstalt angefordert werden
kann.
(2) 1Die Anerkennung
setzt voraus, daß der Antragsteller (Beteiligter) auf Verlangen in zwei Stücken
vorlegt:
- 1.
-
Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen das Magermilchpulver hergestellt und gelagert werden soll,
- 2.
-
Beschreibung der vorhandenen technischen Einrichtungen,
- 3.
-
Beschreibung der vorgesehenen Herstellungsvorgänge und der dabei zu verwendenden Magermilchmengen sowie Art und Menge der Herstellung anderer Erzeugnisse, insbesondere Buttermilchpulver und Molkenpulver, mit Angabe der voraussichtlichen Ausbeute.
(3) Die Anerkennung wird dem Beteiligten durch einen
Erlaubnisschein erteilt.
(4) 1Wird vorsätzlich
oder grob fahrlässig gegen die Bestimmungen des Artikels 1 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78
vom 30. März 1978 (ABl. EG Nr. L 84, S. 19) verstoßen, so kann die
Anerkennung befristet entzogen oder widerrufen werden.
2Im Falle des Widerrufs kann die Anerkennung nicht vor Ablauf von mindestens drei Monaten neu erteilt werden.
2Im Falle des Widerrufs kann die Anerkennung nicht vor Ablauf von mindestens drei Monaten neu erteilt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 27 V v. 13.12.2011 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026