Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung – MForschG
1Für Amtshandlungen
einschließlich der Zurückweisung von Anträgen und Widersprüchen auf Grund der
nach § 1
erlassenen Rechtsverordnungen werden Kosten (Gebühren und Auslagen)
erhoben.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
Zuletzt geändert durch Art. 338 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026