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Mess- und Eichgebührenverordnung – MessEGebV
(1) Findet auf Verlangen der antragstellenden Person
eine Teilbefundprüfung statt, so ermäßigt sich die für eine Vollprüfung zu
erhebende Gebühr im angemessenen Verhältnis zu der durchgeführten
Teilbefundprüfung.
(2) Werden bei Eichung von der den Antrag stellenden
Person vorgelegte aktuelle Prüfungs- und Untersuchungsergebnisse
berücksichtigt, wie zum Beispiel Ergebnisse von akkreditierten
Kalibrierlaboratorien, so ermäßigt sich die ohne solche Ergebnisse zu erhebende
Gebühr im angemessenen Verhältnis zum ersparten Prüf- und
Untersuchungsaufwand.
(3) 1Aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder der Billigkeit kann eine niedrigere Gebühr als die
in der Anlage vorgesehene Gebühr oder eine Gebührenbefreiung bestimmt
werden.
2Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
2Im Übrigen können Ermäßigungen gewährt werden, sofern diese im Gebührenverzeichnis vorgesehen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 8.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026