Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV
(1) 1Der Gemeinsame
Bundesausschuss hat die tragenden Gründe für einen Beschluss nach § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 auf seiner Internetseite zu
veröffentlichen.
2Gegenstand der tragenden Gründe ist insbesondere die Darlegung und nähere Begründung der Abwägungsentscheidung, die dem Beschluss nach § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 zugrunde liegt.
2Gegenstand der tragenden Gründe ist insbesondere die Darlegung und nähere Begründung der Abwägungsentscheidung, die dem Beschluss nach § 7 Absatz 2 oder Absatz 3 zugrunde liegt.
(2) 1Für die Darlegung
und nähere Begründung der Abwägungsentscheidung sind hinsichtlich der
Untersuchungs- oder Behandlungsmethode und ihres Anwendungsgebiets insbesondere
folgende Gesichtspunkte im Einzelnen näher zu erläutern:
- 1.
-
die vorliegenden Erkenntnisse zu und Wahrscheinlichkeiten von positiven und negativen medizinischen Effekten, einschließlich der Übertragbarkeit von Erkenntnissen zu anderen Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden oder Anwendungsgebieten, auch unter Berücksichtigung von unter Alltagsbedingungen gewonnenen Erkenntnissen,
- 2.
-
das Vorhandensein oder das Fehlen von Behandlungsalternativen in der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, auch im Hinblick darauf, ob für bestimmte Versicherte keine oder nur unzureichende Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen,
- 3.
-
das Vorliegen von Besonderheiten wie die Seltenheit der mit der Untersuchungs- oder Behandlungsmethode zu behandelnden Erkrankung oder Umstände, wonach Studien nicht oder nicht in angemessener Zeit durchführbar sind.
(3) 1Die abschließende
Abwägungsentscheidung ist in den tragenden Gründen zudem zusammenfassend und in
einer für Versicherte verständlichen Sprache dahingehend zu begründen, warum
der Gemeinsame Bundesausschuss die vorliegenden Erkenntnisse unter
Berücksichtigung des konkreten Versorgungskontextes für die Anerkennung des
Nutzens oder die Feststellung eines Potentials als ausreichend oder nicht
ausreichend bewertet hat.
2Die Berücksichtigung des konkreten Versorgungskontextes erfasst neben den Gesichtspunkten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 insbesondere auch die Schwere der mit der Methode zu behandelnden Erkrankung.
2Die Berücksichtigung des konkreten Versorgungskontextes erfasst neben den Gesichtspunkten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 insbesondere auch die Schwere der mit der Methode zu behandelnden Erkrankung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026