Lohnsteuer-Durchführungsverordnung – LStDV
§ 5 Besondere
Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung anchor
(1) Der Arbeitgeber hat bei der Durchführung einer
kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse oder
eine Direktversicherung im Fall des § 52 Absatz 40 des Einkommensteuergesetzes
aufzuzeichnen, dass vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach
§ 40b Absatz 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes in einer vor dem 1. Januar 2005
geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.
(2) 1Der Arbeitgeber hat
der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung),
die für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens zwei
Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des
Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres die für den einzelnen
Arbeitnehmer geleisteten und
3Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers oder der Unterstützungskasse kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden.
- 1.
-
nach § 3 Nummer 56 und 63 sowie nach § 100 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen,
- 2.
-
nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuerten oder
- 3.
-
individuell besteuerten
3Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers oder der Unterstützungskasse kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden.
(3) 1Eine Mitteilung
nach Absatz
2 kann unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung die
steuerliche Behandlung der für den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr
geleisteten Beiträge bereits kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten
feststellen kann, und dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt worden
ist.
2Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu den in § 3 Nr. 56 oder 63 des Einkommensteuergesetzes genannten Höchstbeträgen um steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind.
2Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu den in § 3 Nr. 56 oder 63 des Einkommensteuergesetzes genannten Höchstbeträgen um steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind.
Neugefasst durch Bek. v. 10.10.1989 I 1848;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 19.12.2025 I
Nr. 372
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026