Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung – LMRStV 2006
Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2
Buchstabe b des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer
gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 verstößt, indem er als
Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen Artikel 7 Absatz 2 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
- 2.
-
entgegen Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert.
Neugefasst durch Bek. v. 9.5.2017 I 1170; 2018 I
1389;
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.4.2023 I Nr.
114
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026