Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus – LMeerSchÜbkG

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Art 4  anchor
1Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 115 V v. 19.6.2020 I 1328
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026