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Lastentragungsgesetz – LastG
(1) Soweit der Bund die Leistungspflichten im
Außenverhältnis zu der zwischenstaatlichen Einrichtung erfüllt oder die
finanziellen Lasten aus anderen Gründen unmittelbar beim Bund eintreten,
erstatten die Länder dem Bund die aufgewendeten Beträge im Verhältnis der
jeweiligen Lastentragung.
(2) 1Der
Erstattungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der Erfüllung der Leistungspflicht
durch den Bund.
2Soweit die Bundesregierung auf Verlangen eines Landes zur Einlegung eines Rechtsmittels verpflichtet ist, ist der Zeitpunkt der Einlegung maßgeblich.
2Soweit die Bundesregierung auf Verlangen eines Landes zur Einlegung eines Rechtsmittels verpflichtet ist, ist der Zeitpunkt der Einlegung maßgeblich.
(3) Für den Fall der Rückabwicklung des Vollzugs von
Finanzkorrekturen durch die Kommission auf der Grundlage einer Entscheidung des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften fließen den Ländern die insoweit
von der Kommission zurückerstatteten Mittel in dem Verhältnis zu, in dem die
Länder diese Mittel aufgebracht oder erstattet haben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026