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Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung – KtEfV
(1) Zur Feststellung der Eignung und Bestimmung der
Reihenfolge haben die antragstellenden kommunalen Träger mit dem Antrag bei der
zuständigen obersten Landesbehörde Konzepte zu ihrer Eignung zur alleinigen
Aufgabenwahrnehmung nach § 3
einzureichen und die Verpflichtungserklärungen nach
§ 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
abzugeben.
(2) 1Zur Bewertung der
eingereichten Konzepte erstellen die zuständigen obersten Landesbehörden eine
Bewertungsmatrix, anhand derer die zuständigen obersten Landesbehörden eine
Punktzahl vergeben.
2Der kommunale Träger muss bei jedem Kriterium eine von der zuständigen obersten Landesbehörde festzulegende Mindestpunktzahl erzielen.
3Die summierten Einzelwerte müssen ihrerseits eine von der zuständigen obersten Landesbehörde zu bestimmende Mindestpunktzahl ergeben.
4Die erreichte Punktzahl ist auch maßgeblich für die Platzierung in der für das jeweilige Land von der zuständigen obersten Landesbehörde zu erstellenden Reihenfolge.
2Der kommunale Träger muss bei jedem Kriterium eine von der zuständigen obersten Landesbehörde festzulegende Mindestpunktzahl erzielen.
3Die summierten Einzelwerte müssen ihrerseits eine von der zuständigen obersten Landesbehörde zu bestimmende Mindestpunktzahl ergeben.
4Die erreichte Punktzahl ist auch maßgeblich für die Platzierung in der für das jeweilige Land von der zuständigen obersten Landesbehörde zu erstellenden Reihenfolge.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026