Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrGDV 1

(1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird

1.: für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium für Verteidigung,
2.: für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,
3.: für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
4.: für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

übertragen.

(2) ¹Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen.
²Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Kursivdruck: Jetzt "Bundesministerium der Verteidigung"

Zuletzt geändert durch Art. 37 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026