Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 – KredAufnBegrV 1973
1Im Rahmen der sich aus
§ 1 ergebenden Höchstbeträge
dürfen Anleihen und Schuldscheindarlehen nur nach Maßgabe eines vom
Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 22 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
aufzustellenden Zeitplans aufgenommen werden.
2Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen, soweit sie im Einzelfall 20 Millionen DM nicht übersteigen.
2Dies gilt nicht für Schuldscheindarlehen, soweit sie im Einzelfall 20 Millionen DM nicht übersteigen.
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20. Oktober 2026