Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter – KOVAUTVtrG
Für die Durchführung der Heil- und Krankenbehandlung
nach Artikel 3, 4, 6 und 7 Abs. 2 des Vertrags und
für die Kostenerstattung an die Krankenkassen gelten die §§ 18 bis 21 des
Bundesversorgungsgesetzes oder die an ihre Stelle tretenden Vorschriften
entsprechend, soweit sie sich nicht auf Leistungen beziehen, die nach
Artikel
3 Abs. 1 des Vertrags ausgenommen sind.
Geändert durch Art. 3 G v. 27.4.1970 II 197
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026