Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität – KliNeMFöG
Förderungen im Rahmen des Programms zur Förderung
klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen
betreffend den Kauf und das Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen,
elektrisch betriebenen Neufahrzeugs können abweichend von § 9 Absatz 3
des Haushaltsgesetzes 2026
vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025
I Nr. 343) unter Kapitel 6092 Titel 89318 des dazugehörigen Haushaltsplans
auch mit Wirkung ab dem 1. Januar 2026 gewährt werden, wenn
- 1.
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die Förderung erst nach dem Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages beantragt wurde und
- 2.
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die erstmalige Zulassung ab dem 1. Januar 2026 erfolgte.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026