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Kommunikationshilfenverordnung – KHV
(1) Der Träger öffentlicher Gewalt richtet sich bei
der Entschädigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetschern sowie Kommunikationshelferinnen und
Kommunikationshelfern nach dem Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz.
(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für
Dolmetscher gemäß § 9 Absatz 5 und 6 des
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes erhalten
Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 sowie
Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3
Absatz 2 Satz 1
Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 4 mit nachgewiesener
abgeschlossener Berufsausbildung oder staatlicher Anerkennung für das ausgeübte
Tätigkeitsfeld.
(3) Eine Vergütung in Höhe von 75 Prozent der
Vergütung nach Absatz
2 erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 sowie Kommunikationshelferinnen und
Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 4 mit nachgewiesener
abgeschlossener Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.
(4) Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 Prozent
der Vergütung nach Absatz
2, mindestens aber eine Abgeltung für die entstandenen
Aufwendungen erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und
Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 sowie Kommunikationshelferinnen und
Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 5 ohne nachgewiesene
abgeschlossene Berufsausbildung oder Qualifizierung für das ausgeübte
Tätigkeitsfeld.
(5) Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen
trägt der Träger öffentlicher Gewalt die entstandenen
Aufwendungen.
(6) Die Träger öffentlicher Gewalt können mit
Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie
Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern hinsichtlich der Vergütung
und Abgeltung von den Absätzen 1 bis 4 abweichende
Rahmenvereinbarungen treffen.
(7) 1Der Träger
öffentlicher Gewalt vergütet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie
erbracht haben.
2Stellen die Berechtigten die Kommunikationshilfe nach § 2 Absatz 2 Satz 2 selbst bereit, trägt der Träger öffentlicher Gewalt die Kosten nach den Absätzen 1 bis 5 nur nach Maßgabe des § 2 Absatz 1.
3In diesem Fall dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.
2Stellen die Berechtigten die Kommunikationshilfe nach § 2 Absatz 2 Satz 2 selbst bereit, trägt der Träger öffentlicher Gewalt die Kosten nach den Absätzen 1 bis 5 nur nach Maßgabe des § 2 Absatz 1.
3In diesem Fall dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.
Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 2 G v.
21.12.2020 I 3229
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026