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Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung – KfzPflVV
1Wird eine
Obliegenheitsverletzung in der Absicht begangen, sich oder einem Dritten
dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist die
Leistungsfreiheit hinsichtlich des erlangten rechtswidrigen Vermögensvorteils
unbeschränkt.
2Gleiches gilt hinsichtlich des Mehrbetrages, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkennt oder befriedigt, eine Anzeigepflicht verletzt oder bei einem Rechtsstreit dem Versicherer nicht dessen Führung überläßt.
2Gleiches gilt hinsichtlich des Mehrbetrages, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Anspruch ganz oder teilweise unberechtigt anerkennt oder befriedigt, eine Anzeigepflicht verletzt oder bei einem Rechtsstreit dem Versicherer nicht dessen Führung überläßt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 11.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026