Kraftfahrzeughilfe-Verordnung – KfzHV

(1) ¹Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuß geleistet.
²Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen (§ 6 Abs. 3)

1.: bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,
2.: bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
3.: bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel

der entstehenden notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. ³Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.

(2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.

Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. 20.8.2021 I 3932

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026