Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes – JubVAnO
1Zur Entscheidung über
die Versagung der Zuwendungen gegenüber den in das Richterverhältnis auf
Lebenszeit berufenen Richtern der Bundesjustizverwaltung und gegenüber solchen
Bundesjustizbeamten, zu deren Ernennung die Behördenleiter nicht zuständig
sind, bedarf es meiner vorherigen Zustimmung.
2Entsprechendes gilt für die zur Bundesjustizverwaltung abgeordneten Beamten und Richter anderer Dienstherren, die nach ihren Besoldungsgruppen jenen Beamten des Bundes vergleichbar sind, zu deren Ernennung die genannten Behördenleiter nicht zuständig sind.
2Entsprechendes gilt für die zur Bundesjustizverwaltung abgeordneten Beamten und Richter anderer Dienstherren, die nach ihren Besoldungsgruppen jenen Beamten des Bundes vergleichbar sind, zu deren Ernennung die genannten Behördenleiter nicht zuständig sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026