1Zustellungen sind nur
erforderlich, soweit dies besonders bestimmt ist. 2Sie werden sinngemäß
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über Zustellungen von Amts wegen
bewirkt. 3Die dem Gericht
vorbehaltenen Anordnungen trifft die Vollstreckungsbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.2017 I 1926;
zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
