Investitionszulagengesetz 1999 – InvZulG 1999
1Ist der Bescheid über
die Investitionszulage aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten
geändert worden, so ist der Rückzahlungsanspruch nach § 238 der
Abgabenordnung vom Tag der Auszahlung der
Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 der
Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des rückwirkenden
Ereignisses an zu verzinsen.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
2Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid aufgehoben oder geändert worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 11.10.2002 I 4034;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.12.2004 I
3603
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026