Investitionszulagengesetz 1999 – InvZulG 1999
(1) 1Steuerpflichtige im
Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die im
Fördergebiet begünstigte Investitionen im Sinne der §§
2 bis 4 vornehmen, haben Anspruch auf eine
Investitionszulage, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 und 11 bis 22 des
Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer
befreit sind.
2Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften, die begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2 bis 3a vornehmen, tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte.
2Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften, die begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2 bis 3a vornehmen, tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte.
(2) 1Fördergebiet sind
die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen nach dem Gebietsstand vom 3. Oktober 1990.
2Bei Investitionen im Sinne der §§ 3 bis 4 gehört zum Fördergebiet nicht der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat.
2Bei Investitionen im Sinne der §§ 3 bis 4 gehört zum Fördergebiet nicht der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat.
Neugefasst durch Bek. v. 11.10.2002 I 4034;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.12.2004 I
3603
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026