Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland – IntMilPVorRV
Generalen und Admiralen nichtdeutscher
Staatsangehörigkeit, die bei internationalen militärischen Hauptquartieren in
der Bundesrepublik Deutschland die Stellung des Befehlshabers, des Chefs des
Stabes oder ihrer Stellvertreter bekleiden, werden die in Artikel 6 Abs. 1
Buchstaben a und b des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten
Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den
Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik
Deutschland (Ergänzungsabkommen, Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1997, 2009)
aufgeführten Vorrechte und Befreiungen gewährt.
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20. Oktober 2026