Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 – IFUKK1992ÄndUrk1996G
1Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnung für internationale
Fernmeldedienste, die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4
Absatz 3 der Konstitution ergänzt, sowie
Änderungen zu dieser Vollzugsordnung, die die weltweiten Konferenzen für
internationale Fernmeldedienste der Internationalen Fernmeldeunion beschließen,
in Kraft zu setzen und Regelungen über die Verkündung der Vollzugsordnungen
sowie ihre Änderungen zu treffen.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Konstitution ergänzt, sowie Änderungen zu dieser Vollzugsordnung, die die weltweiten Funkkonferenzen der Internationalen Fernmeldeunion beschließen, in Kraft zu setzen und Regelungen über die Verkündung der Vollzugsordnungen sowie ihrer Änderungen zu treffen.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnung für den Funkdienst, die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Konstitution ergänzt, sowie Änderungen zu dieser Vollzugsordnung, die die weltweiten Funkkonferenzen der Internationalen Fernmeldeunion beschließen, in Kraft zu setzen und Regelungen über die Verkündung der Vollzugsordnungen sowie ihrer Änderungen zu treffen.
Geändert durch G v. 4.11.2016 I 2473
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026