Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen – IAOÜbk147G
1Für die Entgegennahme,
Untersuchung und Meldung von Beschwerden nach Artikel 2
Buchstabe d Ziffer ii des Übereinkommens
Nr.
147 der Internationalen Arbeitsorganisation über
Mindestnormen auf Handelsschiffen sind die Seemannsämter zuständig.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren zu regeln.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Verfahren zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 558 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026