Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes – HeimGÄndG 2
(1) 1Wer bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Heim im Sinne des § 1
Abs. 1a des
Heimgesetzes ohne Anzeige betreibt, hat den Betrieb
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen
Behörde anzuzeigen.
2§ 7 des Heimgesetzes gilt entsprechend.
3Das gleiche gilt, wenn der Betrieb eines Heims im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Heimgesetzes innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen wird.
2§ 7 des Heimgesetzes gilt entsprechend.
3Das gleiche gilt, wenn der Betrieb eines Heims im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Heimgesetzes innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen wird.
(2) Heimverhältnisse auf Grund von Verträgen, die vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich von
diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026