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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG
(1) Für Vorhaben, die aus den Finanzhilfen gefördert
werden sollen, sind Programme für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung
aufzustellen sowie jährlich der Entwicklung anzupassen und
fortzuführen.
(2) 1In die Programme
dürfen Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des
§ 3 vorliegen oder
voraussichtlich im Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden.
2Für jedes Vorhaben sind die voraussichtlichen Gesamtkosten, die zuwendungsfähigen Kosten und die vorgesehenen Jahresraten der Zuwendungen aus den Finanzhilfen aufzunehmen.
2Für jedes Vorhaben sind die voraussichtlichen Gesamtkosten, die zuwendungsfähigen Kosten und die vorgesehenen Jahresraten der Zuwendungen aus den Finanzhilfen aufzunehmen.
(3) 1Die Programme sind
abzustellen auf die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel.
2Weitere Vorhaben können nachrichtlich aufgenommen werden.
2Weitere Vorhaben können nachrichtlich aufgenommen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.1988 I 100;
Zuletzt geändert durch Art. 323 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026