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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG
(1) Nach diesem Gesetz werden Vorhaben nicht
gefördert, für die der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1.
Januar des Jahres, in dem die Förderung beginnen soll, erfüllt
hat.
(2) 1Werden begonnene
Vorhaben in die Förderung nach diesem Gesetz übernommen, so sind davon die
Bauleistungen ausgeschlossen, für die der Träger des Vorhabens seine
Verpflichtungen vor dem 1. Januar des Jahres erfüllt hat, in dem die Förderung
beginnen soll.
2Sind Vorhaben bereits nach der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung dieses Gesetzes gefördert worden, ist eine übergangslose Förderung möglich; Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden.
2Sind Vorhaben bereits nach der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung dieses Gesetzes gefördert worden, ist eine übergangslose Förderung möglich; Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden.
(3) 1Für Vorhaben oder
Teilvorhaben, die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommen
wurden, sind die zum Zeitpunkt der jeweiligen Aufnahme in die Programme
geltenden Regelungen anzuwenden.
2Diese Regelungen sind auch für zukünftige Änderungsanträge bezogen auf die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommenen Vorhaben und Teilvorhaben anzuwenden.
3Für Vorhaben oder Teilvorhaben, die ab dem 1. Januar 2020 erstmals endgültig in die Programme aufgenommen werden, sind die ab dem 1. Januar 2020 geltenden Regelungen anzuwenden.
2Diese Regelungen sind auch für zukünftige Änderungsanträge bezogen auf die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommenen Vorhaben und Teilvorhaben anzuwenden.
3Für Vorhaben oder Teilvorhaben, die ab dem 1. Januar 2020 erstmals endgültig in die Programme aufgenommen werden, sind die ab dem 1. Januar 2020 geltenden Regelungen anzuwenden.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 28.1.1988 I 100;
Zuletzt geändert durch Art. 323 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026