Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke – GrBrückVtr2000CZEG
(1) Der Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach
ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke selbst gelten, soweit es sich um
Lieferungen von Gegenständen und sonstigen Leistungen handelt, die für den Bau
und die Instandsetzung und Erneuerung der Grenzbrücke bestimmt sind, für die
Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts und des Mehrwertsteuerrechts der
Tschechischen Republik als Hoheitsgebiet der Tschechischen
Republik.
(2) 1Für die in
Artikel
9 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages genannten Waren werden außer Zöllen keine
Einfuhrabgaben erhoben.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Waren für die öffentlichen Bauverwaltungen.
2Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Waren für die öffentlichen Bauverwaltungen.
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20. Oktober 2026