Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen – GrBrückPerlAbkLUXG
(1) 1Bis zum Zeitpunkt
der Abnahme der Grenzbrücke gilt die Baustelle für die Anwendung des deutschen
Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 1
des Abkommens bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als
luxemburgisches Hoheitsgebiet.
2Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
2Sie ist insoweit nicht als Inland und Steuergebiet anzusehen.
(2) 1Ab dem Zeitpunkt
der Abnahme der Grenzbrücke gilt die Grenzbrücke für die Anwendung des
deutschen Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerrechts auf die in Artikel 9 Abs. 2
des Abkommens bezeichneten Umsätze und Warenbewegungen als deutsches
Hoheitsgebiet.
2Sie ist insoweit als Inland und Steuergebiet anzusehen.
2Sie ist insoweit als Inland und Steuergebiet anzusehen.
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20. Oktober 2026