Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy – GrBerKrAC/MalVtrBELG
1In den Gebietsteilen,
die nach den Artikeln 1 und 2 des Vertrags der
Bundesrepublik Deutschland zufallen, treten mit dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Vertrags die geltenden Vorschriften des Bundesrechts in
Kraft.
2Gleichzeitig tritt das belgische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
2Gleichzeitig tritt das belgische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
Geändert durch Art. 13 G v. 8.7.2016 I 1594
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20. Oktober 2026