Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben – GrAbfertAUTVtrG 1967
1Dem in Wien am 31. Mai
1967 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der
deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben, nebst
Briefwechsel vom 12. April 1965 und Notenwechsel vom 31. März 1969 wird
zugestimmt.
2Der Vertrag, der Briefwechsel und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
2Der Vertrag, der Briefwechsel und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
Zuletzt geändert durch Art. 208 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026