Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr SN/TH
(1) Das in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten
Gemeinden gelegene gemeindliche Verwaltungsvermögen geht mit allen Rechten,
Lasten und Verpflichtungen auf die entsprechenden Körperschaften des
öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen über. Im Zusammenhang mit diesem
Übergang durchzuführende Rechtshandlungen sind frei von nach Landesrecht zu
erhebenden Abgaben und Gebühren.
(2) 1Die Übertragung von
Sparkassenzweigstellen sowie der Übergang von Forderungen und Verbindlichkeiten
aus dem Sparkassengeschäft sind zwischen den beteiligten Sparkassen zu
vereinbaren.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Verbindlichkeiten,
die sich für das Land Thüringen aus Förderzusagen, Bewilligungsbescheiden und
Verpflichtungsermächtigungen ergeben, die vor Inkrafttreten des Vertrages den
in Artikel 1 Abs.
1 genannten Gemeinden oder ihren Einwohnern erteilt
wurden, übernimmt der Freistaat Sachsen, soweit in den Anlagen zum Vertrag
nichts anderes bestimmt ist.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die dort ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
3Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die genannten Verbindlichkeiten ermittelt und durch eine besondere Vereinbarung nachträglich geregelt werden.
2Gleiches gilt für Verbindlichkeiten gegenüber juristischen Personen, die dort ihren Sitz haben oder sich dort betätigen.
3Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die genannten Verbindlichkeiten ermittelt und durch eine besondere Vereinbarung nachträglich geregelt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026