Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze – GrÄndStVtr BB/ST 2024
(1) Die vertragschließenden Länder sowie die jeweils
betroffenen kommunalen Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages den zuständigen
Verwaltungsträgern des jeweils anderen vertragschließenden Landes die für die
Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Register und anderen zur Verwaltung
erforderlichen Unterlagen zu übergeben und zugänglich zu machen, soweit solche
bei ihnen für die nach Artikel 1
jeweils abzutretenden Gebietsteile vorhanden sind, sowie die für die
Berichtigung der Grundbücher notwendigen Erklärungen abzugeben.
(2) Soweit die Übergabe von Akten, Urkunden, Registern
oder sonstigen Unterlagen nicht möglich oder nicht tunlich ist, werden
beglaubigte Abschriften erteilt.
(3) Die beteiligten kommunalen Körperschaften regeln,
soweit das erforderlich ist, die sie betreffenden Rechts- und Verwaltungsfragen
durch Vereinbarungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses
Staatsvertrages.
(4) Die für Landesgrenzen zuständige Ministerin und
der für Landesgrenzen zuständige Minister der vertragschließenden Länder können
die in den Absätzen
1 und 3 bestimmten Fristen im Einzelfall
einvernehmlich verlängern.
(5) Für die im Zusammenhang mit der Änderung der
Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen
in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche
Abgaben und Auslagen nicht erhoben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026