Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003 – GKVBegrG 2003
1Abweichend von
§ 71
Abs. 3 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt für das Jahr 2003 anstelle der vom
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung festgestellten
Veränderungsraten eine Rate von Null vom Hundert für die Vereinbarung der
Gesamtvergütungen nach § 85
Abs. 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, mit Ausnahme der Vergütungen im Rahmen
von Strukturverträgen nach § 73a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, sowie für die Vereinbarung des
Gesamtbetrages, der Höhe der bisherigen Fallpauschalen und Sonderentgelte und
der BAT-Berichtigungsrate nach §
6 der
Bundespflegesatzverordnung.
2Satz 1 gilt nicht für die Krankenhäuser, die auf der Grundlage von § 17b Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 2003 nach dem DRG-Vergütungssystem abrechnen.
3Abweichend von Satz 1 können die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren, Krankenhäuser, die nach § 17b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung des DRG-Vergütungssystems ausgenommen sind, und Krankenhäuser, deren Leistungen insgesamt aus medizinischen Gründen oder wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten mit dem Fallpauschalenkatalog noch nicht sachgerecht vergütet werden können, von der Veränderungsrate von Null vom Hundert auszunehmen; im Falle der Nichteinigung entscheidet die Schiedsstelle.
2Satz 1 gilt nicht für die Krankenhäuser, die auf der Grundlage von § 17b Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahr 2003 nach dem DRG-Vergütungssystem abrechnen.
3Abweichend von Satz 1 können die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren, Krankenhäuser, die nach § 17b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung des DRG-Vergütungssystems ausgenommen sind, und Krankenhäuser, deren Leistungen insgesamt aus medizinischen Gründen oder wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten mit dem Fallpauschalenkatalog noch nicht sachgerecht vergütet werden können, von der Veränderungsrate von Null vom Hundert auszunehmen; im Falle der Nichteinigung entscheidet die Schiedsstelle.
Geändert durch Art. 1c G v. 12.6.2003 I 844
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026