611:
>
>
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung – GewStDV
(1) 1Unternehmen von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind gewerbesteuerpflichtig, wenn
sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind; für den Umfang des
Unternehmens ist § 4 Abs. 6 Satz 1
des
Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.
2Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
2Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
(2) 1Unternehmen von
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der
öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören unbeschadet der
Vorschrift des Absatzes 1
Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben.
2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 2
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 36
Abs. 2 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4180;
zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026