Gewalthilfegesetz – GewHG

§ 9 Verhältnis zu anderen Rechtsnormen anchor

(1) ¹Die Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch gehen Regelungen nach diesem Gesetz vor.
²Es gilt § 10 Absatz 7 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Gewährleistung der Ansprüche nach § 3 gehen vergleichbaren Leistungen nach dem Achten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes vor.

(3) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bleiben unberührt.

(4) Die Ansprüche dieses Gesetzes berühren die Ansprüche aus dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch nicht.

(5) Die Verpflichtung der Leistungserbringer nach § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt zu treffen, bleibt unberührt.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 9 Abs. 3 Kursivdruck: Auf Grund offensichtlicher Unrichtigkeit wird die Angabe "Bundesausbildungsfördergesetz" durch die Angabe "Bundesausbildungsförderungsgesetz" ersetzt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026