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Gewerbeanzeigeverordnung – GewAnzV
(1) 1Wird die
Gewerbeanzeige elektronisch erstattet, kann die zuständige Behörde zur
elektronischen Datenverarbeitung Abweichungen von der Form der in § 1 geregelten Vordrucke, nicht aber
vom Inhalt der Anzeige zulassen.
2Bei einer für die elektronische Versendung an die zuständige Behörde bestimmten Fassung des Vordrucks entfällt das in Feld 33 vorgesehene Unterschriftsfeld gemäß § 13 Satz 2 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749).
2Bei einer für die elektronische Versendung an die zuständige Behörde bestimmten Fassung des Vordrucks entfällt das in Feld 33 vorgesehene Unterschriftsfeld gemäß § 13 Satz 2 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749).
(2) 1Soweit die
zuständige Behörde es für notwendig erachtet, kann sie geeignete und
angemessene Verfahren zur Feststellung der Identität des Anzeigenden
anwenden.
2Als geeignete und angemessene Verfahren kommen insbesondere in Betracht
2Als geeignete und angemessene Verfahren kommen insbesondere in Betracht
- 1.
-
PIN/TAN-Verfahren,
- 2.
-
der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes,
- 3.
-
(weggefallen)
- 4.
-
eine Erklärung, mit deren Abgabe versichert wird, dass die Person, die die Erklärung abgibt, mit der im Vordruck angegebenen Person des Anzeigenden identisch ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1
G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I
1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) ist nicht ausführbar, da
Art. 5
d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d.
G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026