Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte – GerPräsWO

(1) ¹Der Wahlvorstand gibt spätestens einen Monat vor dem Wahltag durch Aushang bekannt:
²

1.

das Verzeichnis der wahlberechtigten und das Verzeichnis der wählbaren Mitglieder des Gerichts,

2.

das Ergebnis der Auslosung nach § 21b Abs. 4 Satz 3 und § 21d Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes,

3.

den Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlraum,

4.

die Anzahl der zu wählenden Richter,

5.

die Voraussetzungen, unter denen eine Briefwahl stattfinden kann,

6.

den Hinweis auf das Einspruchsrecht nach Absatz 3.

(2) Auf den Wahlbekanntmachungen ist der erste Tag des Aushangs zu vermerken.

(3) ¹Jedes wahlberechtigte Mitglied des Gerichts kann gegen die Richtigkeit der Wahlverzeichnisse binnen einer Woche seit ihrer Bekanntmachung oder der Bekanntmachung einer Änderung schriftlich bei dem Wahlvorstand Einspruch einlegen.
²Der Wahlvorstand hat über den Einspruch unverzüglich zu entscheiden und bei begründetem Einspruch die Wahlverzeichnisse zu berichtigen.
³Die Entscheidung des Wahlvorstandes ist dem Mitglied des Gerichts, das den Einspruch eingelegt hat, schriftlich mitzuteilen.
⁴Sie muß ihm spätestens am Tage vor der Wahl zugehen.