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Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG
1Die Vorschriften dieses
Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, für welche die Bauantragstellung
oder der Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach §
17 erfolgt ist.
2Satz 1 gilt für nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben entsprechend.
3Für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde abzustellen.
4Für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.
2Satz 1 gilt für nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben entsprechend.
3Für Vorhaben, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde abzustellen.
4Für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen.
Geändert durch Art. 7 G v. 23.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026