Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – GDtWahlVDVtr
(1) 1Für die erste
gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September
1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.
Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März
1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt.
2Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.
2Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.
(2) 1Im Hinblick auf die
erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner
§ 2 Abs.
1, § 5,
§§ 18 bis
21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik
Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet.
2§ 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.
2§ 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.
(3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes
über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18.
März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des
§ 2
Abs. 1 des
Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland
gleichgestellt.
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20. Oktober 2026