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Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG
(1) 1Die nach
§ 2 zuständige Stelle darf die
für die allgemeine Beeidigung erforderlichen personenbezogenen Daten sowie die
Angaben nach § 7
verarbeiten und in automatisierte Abrufverfahren einstellen.
2Zu den personenbezogenen Daten nach Satz 1 gehören der Name, die Vornamen sowie die ladungsfähige Anschrift, zu den Angaben nach § 7 gehören die Berufsbezeichnung, das Ablaufdatum der Befristung sowie die Sprache, für die der Antragsteller beeidigt ist.
3Mit Einwilligung des Antragstellers können weitere Daten verarbeitet werden.
2Zu den personenbezogenen Daten nach Satz 1 gehören der Name, die Vornamen sowie die ladungsfähige Anschrift, zu den Angaben nach § 7 gehören die Berufsbezeichnung, das Ablaufdatum der Befristung sowie die Sprache, für die der Antragsteller beeidigt ist.
3Mit Einwilligung des Antragstellers können weitere Daten verarbeitet werden.
(2) 1Die nach
§ 2 zuständige Stelle darf die
Daten nach Absatz
1 auf Anfrage den in §
2 genannten Gerichten sowie anderen öffentlichen Stellen
des Bundes und der Länder übermitteln.
2Die Übermittlung kann auch dadurch erfolgen, dass die Daten in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert werden.
3Die Daten dürfen von den anderen Stellen nur dazu verarbeitet werden, nach beeidigten Dolmetschern zu suchen.
2Die Übermittlung kann auch dadurch erfolgen, dass die Daten in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert werden.
3Die Daten dürfen von den anderen Stellen nur dazu verarbeitet werden, nach beeidigten Dolmetschern zu suchen.
(3) 1Die nach
§ 2 zuständige Stelle erteilt
auf Antrag Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen der allgemeinen
Beeidigung einer Person.
2Der Antrag ist zu begründen.
3Die Auskunft kann verweigert werden, wenn ihr schutzwürdige Belange des Dolmetschers entgegenstehen.
2Der Antrag ist zu begründen.
3Die Auskunft kann verweigert werden, wenn ihr schutzwürdige Belange des Dolmetschers entgegenstehen.
(4) Mit Einwilligung des Antragstellers werden die in
Absatz
1 genannten Daten im Internet veröffentlicht.
(5) Die Eintragung ist auf eigenen Antrag, nach Ablauf
der Befristung, im Todesfall, nach Verzicht oder nach bestandskräftiger oder
vollziehbarer Rücknahme oder nach bestandskräftigem oder vollziehbarem Widerruf
der allgemeinen Beeidigung zu löschen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
9: Inkraft gem. Art. 10 G v. 10.12.2019 I 2121 idF d.
Art. 26
G v. 25.6.2021 I 2099 u. d. Art. 8 Nr. 2 G v. 19.11.2022 I 1982 mWv
1.1.2023 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. 8.12.2025 I
Nr. 319
Mittelbare Änderung durch Art. 8 G v. 7.11.2022 I
1982 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. Art. 10 G v. 10.12.2019 I 2121 am
1.7.2021 in Kraft. Das Inkrafttreten dieses G ist durch Art. 10 G v. 10.12.2019
I 2121 idF d. Art. 26 G v 25.6.2021 I 2099 u. d. Art. 8 Nr. 2 G v. 7.11.2022 I
1982 auf den 1.1.2023 verschoben worden. Abweichend hiervon tritt § 2 Abs. 2
gem. Art. 10 G v. 10.12.2019 I 2121 idF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 7.11.2022 I 1982
am 5.12.2022 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026