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Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG
(1) 1Datennutzende
dürfen Gesundheitsdaten, die ihnen für wissenschaftliche Forschungszwecke
verfügbar gemacht wurden,
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nur für die Zwecke nutzen, für die sie ihnen zugänglich gemacht wurden, und
- 2.
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nicht an Dritte weitergeben, wenn dies nicht nach Absatz 3 oder Absatz 4 zulässig ist.
(2) 1Bereitgestellte
Daten dürfen nicht zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs oder zum
Zwecke der Identifizierung von Leistungserbringern oder Leistungsträgern
verarbeitet werden.
2Dies gilt auch für Gesundheitsdaten einer Person, die bereits verstorben ist.
2Dies gilt auch für Gesundheitsdaten einer Person, die bereits verstorben ist.
(3) 1Personen, denen
fremde Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken anvertraut oder sonst
bekanntgeworden sind, dürfen diese Gesundheitsdaten den bei ihr berufsmäßig
tätigen Gehilfen oder den bei ihr zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen
Personen zum Zwecke der Forschung zugänglich machen.
2Die Person, der fremde Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, darf diese fremden Gesundheitsdaten gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist.
3Satz 2 gilt entsprechend für die dort genannten mitwirkenden Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken.
2Die Person, der fremde Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken anvertraut oder sonst bekanntgeworden sind, darf diese fremden Gesundheitsdaten gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist.
3Satz 2 gilt entsprechend für die dort genannten mitwirkenden Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken.
(4) Entgegen Absatz
1 dürfen Datennutzende Gesundheitsdaten, die ihnen für
wissenschaftliche Forschungszwecke verfügbar gemacht wurden, für andere Zwecke
weiterverarbeiten oder an Dritte weitergeben, soweit ihnen dies durch
Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder oder unmittelbar geltender
Rechtsakte der Europäischen Union gestattet ist.
(5) Wenn die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde
eine Maßnahme nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b bis j der Verordnung (EU) 2016/679
gegenüber den Datennutzenden ergriffen hat, informiert sie den Träger der
datenhaltenden Stelle.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026